allgemeine geschäftsbedingungen 1. allgemeines - geltungsbereich soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden "allgemeinen geschäftsbedin- gungen" für alle gegenwärtigen und zukünftigen geschäftsbeziehungen mit nicht-verbrauchern im sinne des § 310 abs. 1 bgb. abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine geschäftsbedingungen werden, selbst bei kennt- nis, nicht vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. angebote und vertragsabschluss unsere angebote sind freibleibend. technische änderungen sowie änderungen in form, farbe und/oder gewicht bleiben im rahmen des zumut- baren vorbehalten. mit der bestellung einer ware erklärt der kunde verbindlich, die bestellte ware erwerben zu wollen. wir sind berechtigt, das in der bestellung liegende vertragsangebot innerhalb von zwei wochen nach eingang bei uns anzunehmen. die annahme kann entweder schriftlich oder durch auslieferung der ware an den kunden erklärt werden. soweit angestellte mündliche nebenabreden treffen oder zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets unserer schriftlichen bestätigung. mündliche erklärungen, abgegeben von uns oder von personen, die zu unserer vertretung bevoll- mächtigt sind, bleiben von der vorstehenden regelung unberührt. 3. preise unsere preise verstehen sich stets zuzüglich mwst. bei unterschreitung des mindestauftrags- wertes berechnen wir einen mindermengenzu- schlag. die höhe des mindestauftragswertes und des mindermengenzuschlags ergeben sich aus unseren preislisten oder separaten vereinbarun- gen. wir nehmen nur bei entsprechender verein- barung diskontfähige wechsel zahlungshalber an. gutschriften über wechsel und schecks erfolgen vorbehaltlich des eingangs abzüglich der auslagen mit wertstellung des tages, an dem wir über den gegenwert verfügen können. bei zahlungsverzug gelten die gesetzlichen vorschriften. 4. versand wir liefern generell ab werk. kosten für den versand werden zusätzlich berechnet. wenn in sonderfällen lieferung an dritte erfolgen soll, können versand- und verpackungskosten geson- dert berechnet werden. 5. gewährleistung bei mängeln der ware leisten wir gegenüber dem kunden zunächst nach unserer wahl gewähr durch nachbesserung oder ersatzlieferung. schlägt die nacherfüllung fehl, kann der kunde grundsätzlich nach seiner wahl herabsetzung der vergütung (minderung) oder rückgängigmachung des vertrages (rücktritt) verlangen. bei einer nur geringfügigen vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen mängeln steht dem kunden jedoch kein rücktrittsrecht zu. der kunde muss uns offensichtliche mängel innerhalb einer frist von zwei wochen ab empfang der ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die geltendmachung des gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. die untersuchung der gelieferten ware hat im falle einer montage durch den kun- den immer vor ausführung der montage zu erfol- gen. mehraufwendungen, insbesondere trans- port-, wege-, arbeits-, und materialkosten, die durch nicht rechtzeitige untersuchung entstehen, werden nicht erstattet. zur fristwahrung genügt die rechtzeitige absendung. den kunden trifft die volle beweislast für sämtliche anspruchsvoraussetzun- gen, insbesondere für den mangel selbst, für den zeitpunkt der feststellung des mangels und für die rechtzeitigkeit der mängelrüge. wählt der kunde wegen eines rechts- oder sachmangels nach gescheiterter nacherfüllung für bauwerke), rechtskräftig den rücktritt vom vertrag, steht ihm daneben kein schadenersatzanspruch wegen des mangels zu. wählt der kunde nach gescheiterter nacherfüllung schadenersatz, verbleibt die ware beim kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. der schadenersatz beschränkt sich auf die differenz zwischen kauf- preis und wert der mangelhaften sache. dies gilt nicht, wenn wir die vertragsverletzung arglistig verursacht haben. sachmängelansprüche verjähren in einem jahr ab ablieferung der ware. dies gilt nicht, soweit das gesetz gemäß §§ 438 abs. 1 nr. 2 (bauwerke und sachen § 479 abs. 1 (rückgriffsanspruch) und § 634 a abs. 1 nr. 2 (baumängel) bgb längere fristen vorschreibt. dies gilt auch dann nicht, wenn der kunde uns den mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 bgb bestehen nur, sofern die inanspruchnahme durch den verbraucher berechtigt war und nur im gesetz- lichen umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte kulanzregelungen. sie setzen im übrigen die beachtung eigener pflichten des rückgriffsberechtigten, insbesondere die beach- tung der rügeobliegenheiten voraus. als beschaffenheit der ware gilt grundsätzlich nur die produktbeschreibung des herstellers als vereinbart. öffentliche äußerungen, anpreisungen oder werbung des herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße beschaffenheitsangabe der ware dar. erhält der kunde eine mangelhafte montageanlei- tung sind wir lediglich zur lieferung einer mangel- freien montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der mangel der montageanleitung der ordnungsgemäßen montage entgegensteht. 6. zahlungsbedingungen bei zahlung innerhalb von 10 tagen nach rech- nungsdatum erhält der kunde 3 % skonto. der kunde verpflichtet sich, innerhalb von 30 tagen nach rechnungsdatum zu zahlen. nach ablauf dieser frist kommt der kunde in zahlungsverzug. das gleiche gilt für reparaturen. werden uns nach vertragsabschluss tatsachen, insbesondere zahlungsverzug hinsichtlich früherer lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen ermessen darauf schließen lassen, dass der kaufpreisanspruch durch man- gelnde leistungsfähigkeit des kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, unter setzung einer angemessenen frist vom kunden nach dessen wahl (nachnah- me/vorkasse) oder entsprechende sicherheiten zu verlangen und im weigerungsfalle vom vertrag zurückzutreten, wobei die rechnungen für bereits erfolgte teilleistungen sofort fällig gestellt werden. eine aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder festgestellten forderungen möglich. 7. eigentumsvorbehalt wir behalten uns das eigentum an der ware bis zur vollständigen begleichung aller forderungen aus einer laufenden geschäftsbeziehung vor. bei zahlung mit scheck-wechsel (auch finanzie- rungs-, umkehr- oder akzeptanten-wechsel genannt), wird der eigentumsvorbehalt dahinge- hend vereinbart, dass das eigentum erst auf den kunden übergeht, wenn nicht nur der kaufpreis gezahlt ist, sondern auch wirksam feststeht, dass wir aus dem wechsel nicht mehr in anspruch genommen werden. der kunde ist verpflichtet, uns einen zugriff dritter auf die ware, etwa im falle einer pfändung, sowie etwaige beschädigungen oder die vernichtung der ware unverzüglich mitzuteilen. einen besitzwech- sel der ware sowie den eigenen wohnsitzwechsel hat uns der kunde unverzüglich anzuzeigen. zug-um-zug-zahlung wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem verhalten des kunden, insbesondere bei zahlungsverzug, vom vertrag zurückzutreten und die ware heraus zu verlangen. der kunde ist berechtigt, die ware im ordentlichen geschäftsgang weiter zu veräußern. er tritt uns bereits jetzt alle forderungen in höhe des rech- nungsbetrages ab, die ihm durch die weiterveräu- ßerung gegen einen dritten erwachsen. wir nehmen die abtretung an. nach der abtretung ist der kunde zur einziehung der forderung ermäch- tigt. wir behalten uns vor, die forderung selbst einzuziehen, sobald der kunde seinen zahlungs- verpflichtungen uns gegenüber nicht mehr ord- nungsgemäß nachkommt und in zahlungsverzug gerät. die be- und verarbeitung der ware durch den kunden erfolgt stets im namen und im auftrag für uns. erfolgt eine weiterverarbeitung mit uns nicht gehörenden gegenständen, so erwerben wir an der neuen sache das miteigentum im verhältnis zum wert der von uns gelieferten ware zu den sonstigen verarbeiteten gegenständen. dasselbe gilt, wenn die ware mit anderen, uns nicht gehö- renden gegenständen vermischt ist. wird vorbehaltsware vom kunden als wesentlicher bestandteil in das grundstück, schiff, schiffsbau- werk oder luftfahrzeug eines dritten eingebaut, so tritt der kunde schon jetzt die gegen den dritten oder den es angeht entstehenden abtretbaren forderungen aus vergütung in höhe des wertes der vorbehaltsware mit allen nebenrechten ein- schließlich eines solchen auf einräumung einer sicherungshypothek mit rang vor dem rest ab; wir nehmen die abtretung an. mit zahlungseinstellung und/oder antrag auf eröffnung des insolvenzverfahrens erlöschen das recht zur weiterveräußerung, zur verwendung oder einbau der vorbehaltsware oder die ermäch- tigung zum einzug der abgetretenen forderungen; bei einem scheck- oder wechselprotest erlischt die einzugsermächtigung ebenfalls. dies gilt nicht für die rechte des insolvenzverwalters. übersteigt der wert der eingeräumten sicherheiten die forderung (ggf. vermindert um an- und teil- zahlungen) um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur rückübertragung oder freigabe nach unserer wahl verpflichtet. mit tilgung aller unserer forde- rungen aus der geschäftsverbindung gehen das eigentum an der vorbehaltsware und die abgetre- tenen forderungen auf den kunden über. soweit auf den wert der vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem betrag unserer rechnungen (faktura-wert). ist zwecks zentralregulierung mit oder ohne übernahme einer bürgschaft für forderungsausfäl- le (delkredere) ein dritter vertraglich eingebunden, so werden zahlungen an diesen nur dann mit schuldbefreiender wirkung geleistet, soweit der dritte die zahlung auch an uns weiterleitet. unser vorgenannter eigentumsvorbehalt bleibt bis dahin voll bestehen. 8. gerichtsstand und anzuwendendes recht erfüllungsort und gerichtsstand für lieferungen und zahlungen (einschließlich scheck- und wech- selklagen) sowie sämtliche zwischen den parteien sich ergebenden streitigkeiten, ist, soweit der kunde kaufmann, juristische person des öffentli- chen rechts oder öffentlich-rechtliches sonder- vermögen ist, isny im allgäu. wir sind jedoch berechtigt, den kunden auch an seinem firmensitz zu verklagen. es gilt das recht der bundesrepublik deutschland. die bestimmungen des un-kaufrechts finden keine anwendung. stand 02/2017 gardinia home decor gmbh 88316 isny neutrauchburger str. 20